Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremVwVfG § 35 Abs 1; Corona-Verordnung § 9 Abs 2; Corona-Verordnung § 9 Abs 3; VwGO § 123 Abs 1
  Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG - analoge Anwendung; Corona; Coronavirus; gemischtes Warenangebot; Schließung von Verkaufsstellen; verfassungskonforme Auslegung; vorläufige Feststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Analoge Anwendung; Corona; Coronavirus; gemischtes Warenangebot; Schließung von Verkaufsstellen; verfassungskonforme Auslegung; vorläufige Feststellung; Gesundheit; Hygiene; Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. ...

• rechtsportal.de

  Schließung von Verkaufsstellen mit gemischtem Warensortiment ohne eindeutige Prägung nach § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung; Keine Ausnahme von der Schließungsanordnung nach der Corona-Verordnung; Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment, die auch Sonderposten anbieten, sind nicht vom allgemeinen Öffnungsverbot nach der Corona-Verordnung ausgenommen

Verfahrensgang

• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Denn eine verfassungskonforme Auslegung darf Wortlaut und gesetzgeberischem Willen nicht widersprechen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2017 - 5 B 14.16, juris Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Maßgeblich dafür ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (BVerwG, Urt. v. 15.06.2016 - 8 C 5/15, juris Rn. 20).
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Zur Gewährung effektiven Rechtschutzes kann eine solche Feststellung vorläufig im Eilverfahren erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02, juris Rn. 14 f.).

 
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 4 C 6/16, juris Rn. 15).
• BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11

  Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Dass eine berufliche Tätigkeit nicht von Beschränkungen erfasst ist, stellt auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 8 C 26/11, juris Rn. 18).
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20

  Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  cc) Vorliegend nicht zu prüfen ist, ob das gegenüber der Antragstellerin geltende Verbot, ihre Geschäfte zu öffnen, rechtmäßig ist (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 14.04.2020 - 1 B 89/20).
• VGH Hessen, 16.11.2017 - 5 B 1990/17

  Erschließungsbeitrag

  Auszug aus OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Vielmehr ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes bei der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde die geänderte Rechtslage zugrunde zu legen; das gilt selbst dann, wenn - anders als vorliegend - die Rechtsänderung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eintritt (vgl. VGH Hessen, Beschl. v. 16.11.2017 - 5 B 1990/17, juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Bremen, 29.03.2021 - 1 B 100/21

  Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG - Corona; Familie; …

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist bei der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mithin die geänderte Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. OVG Bremen, B. v. 14.04.2020 - 1 B 95/20 , juris Rn. 19).
• VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20

  Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie

  Allerdings hat die Antragstellerin vorliegend ergänzende Angaben über den Umsatz und den Mengenbestand des streitgegenständlichen Betriebes gemacht (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 95/20, S. 6 des Beschlusses).